Sehr geehrter Herr Charles Michel
Präsident des Europäischen Rates
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Europäische Union wurde als eine Gemeinschaft souveräner Nationen gegründet, die durch Zusammenarbeit Frieden auf dem Kontinent schaffen und den freien Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen gewährleisten wollen, um den Wohlstand in Europa zu fördern. Die wichtigste Voraussetzung für diese Zusammenarbeit, nämlich die Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, könnte durch eine Änderung der EU-Verträge, wie sie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 2023 vorgeschlagen wird, untergraben werden.
Die Umsetzung des von fünf Abgeordneten aus Belgien und Deutschland ausgearbeiteten Projekts hätte die Abschaffung der Souveränität der Nationalstaaten und die Schaffung eines europäischen Superstaates zur Folge.
Der Entwurf sieht 267 Änderungen der EU-Verträge vor, darunter die Abschaffung des Vetorechts in 10 Bereichen, die für die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung der Völker von grundlegender Bedeutung sind: Grenzschutz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, grenzüberschreitende Infrastruktur, Industrie, Gesundheitspolitik, Währungspolitik, Klimaschutz, Familienrecht und Bildung.
Die vorgeschlagene Reform stellt somit eine faktische Liquidierung der Europäischen Union dar, die auf einer Gemeinschaft freier, unabhängiger und souveräner Nationen basiert, die auf der Grundlage von Einstimmigkeit und Konsens zusammenarbeiten. An ihrer Stelle wird ein zentralisierter europäischer Staat geschaffen, mit Euroländern, die ihrer Subjektivität beraubt werden, deren Innen- und Außenpolitik außerhalb ihrer Grenzen und losgelöst vom Willen ihrer eigenen Bevölkerung bestimmt werden kann.
Der Entwurf der 5 Abgeordneten wurde vom Europäischen Parlament im November 2023 angenommen, aber die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nur der Beginn des Verfahrens zur Änderung der EU-Verträge, dem alle EU-Länder zustimmen müssen. Die Entscheidung über das weitere Schicksal des Projekts liegt nun in Ihren Händen.
Wir fordern Sie daher auf, die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu respektieren und zu verteidigen und die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen an den EU-Verträgen abzulehnen.
Es wird kein vereintes Europa ohne souveräne Nationalstaaten geben!
Bürger der Länder der Europäischen Union
Eurokraten wollen Nationalstaaten abschaffen
Fünf Befürworter einer radikalen Föderalisierung der Europäischen Union haben einen Entwurf für 267 Änderungen der EU-Verträge vorgelegt. Sein Inkrafttreten in der jetzigen Form wird eine vollständige Abschaffung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Tatsächlich werden Entscheidungen, die für das Leben der EU-Staaten von entscheidender Bedeutung sind, im EU-Forum getroffen werden, und nationale Interessen und der Wille der Mehrheit der Gesellschaft in den einzelnen Staaten werden keine Bedeutung mehr haben. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden alle EU-Staaten in der Praxis vollständig auf ihre Souveränität und Subjektivität verzichten.
Der Entwurf wurde vom Europäischen Parlament bereits im November 2023 angenommen. Das lange Verfahren zur Änderung der EU-Verträge hat begonnen, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die entscheidende Stimme haben werden. Wir richten daher eine Petition an sie, in der wir sie auffordern, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zu verteidigen und den Entwurf der Vertragsänderungen abzulehnen.
Risiken
Was bedeutet die vorgeschlagene Änderung der Verträge?
Der Entwurf zur Reform der EU-Verträge sieht die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips (Vetorecht) im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union vor. Keiner der Staaten wird somit in der Lage sein, Lösungen zu blockieren, die ihren eigenen nationalen Interessen und dem Willen ihrer Bürger völlig zuwiderlaufen.
Nach der Reform der Verträge werden die EU-Länder nicht mehr in der Lage sein, selbst über so wichtige Aspekte ihrer eigenen Politik zu entscheiden wie:
- Schutz der Grenzen
- Außenpolitik
- Sicherheit und Verteidigung
- Grenzüberschreitende Infrastruktur
- Industrie
- Gesundheitspolitik
- Geldpolitik
- Klimaschutz
- Familienrecht
- Bildung
Kommunistischer Pate der Initiative
Die Urheber und Initiatoren der Änderungen machen keinen Hehl daraus, was ihr Ziel ist und wer die vorgeschlagenen Änderungen inspiriert hat. In der Präambel des Dokuments wird das Ventotene-Manifest des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli zitiert.
Das Manifest machte die „Ideologie der nationalen Unabhängigkeit“ für beide Weltkriege verantwortlich. Spinelli vertrat daher die Auffassung, dass die Voraussetzung für Frieden und Fortschritt in Europa die „endgültige Aufhebung der Aufteilung Europas in Nationalstaaten“ sei. Der Verfasser des Manifests von Ventotene war der Ansicht, dass eine solche Föderation als Gegenpol zur christlich-nationalen Tradition Europas aus den Trümmern der alten europäischen Ordnung auf der Grundlage der Nationalstaaten entstehen könnte.
Der italienische Kommunist war von der Idee der Diktatur begeistert. Er schreibt unverblümt, dass „die Diktatur der revolutionären Partei einen neuen Staat und um ihn herum – eine neue, wahre Demokratie schaffen wird“.
Spinellis bedrohliche Vision wird nun Wirklichkeit!
Die Initiatoren des Projekts sagen dies ausdrücklich
Altiero Spinelli – Kommunistische Partei Italiens, Europäische Föderalistische Bewegung
Verteidigen wir die Souveränität der Nationalstaaten
Wir wollen nicht, dass die Identität der Völker Europas durch eine sozialistische Utopie, die unter dem Deckmantel der EU-Integration betrieben wird, zerstört wird.
Wir sind nicht damit einverstanden, dass unseren Ländern ihre Unabhängigkeit genommen wird.
Wir wollen selbst entscheiden, was in unserem Land geschieht!
Sind Sie einverstanden? Unterschreiben Sie die Petition!
