Sehr geehrte Frau Roberta Metsola

Präsidentin des Europäischen Parlaments

Verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Union wurde als eine Gemeinschaft souveräner Nationen gegründet, die durch Zusammenarbeit den Frieden auf dem Kontinent und den freien Personen- und Warenverkehr sicherstellen wollen, um den Wohlstand Europas zu fördern. Die wichtigste Voraussetzung für diese Zusammenarbeit, nämlich die Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wird von Abgeordneten des Europäischen Parlaments untergraben, die eine Änderung der Verträge über die Funktionsweise der Europäischen Union vorgeschlagen haben.

Das Projekt wurde von fünf Europaabgeordneten aus Belgien und Deutschland (Guy Verhofstadt von der Fraktion „Renew Europe“, Prof. Sven Simon von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Gabriele Bischoff – stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten, Daniel Freund von der Fraktion der Grünen und Helmut Scholz von der Fraktion der Linken) ausgearbeitet. Die Folgen der Umsetzung dieses Projekts werden die Abschaffung der Souveränität der Nationalstaaten und die Schaffung eines europäischen Superstaates sein.

Der Entwurf zur Änderung der EU-Verträge sieht 267 Änderungen der EU-Verträge vor, die unter anderem eine Erweiterung der Kompetenzen der EU in den Bereichen Klimapolitik, Energie, Sicherheit, Wirtschaft oder Sozialpolitik vorsehen. Außerdem sollen die EU-Gesetzgebungsverfahren geändert, die Rolle des Gerichtshofs der EU gestärkt und die Regeln für die Durchführung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik überarbeitet werden. Der Entwurf der fünf Abgeordneten wurde am 25. Oktober vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments gebilligt und wird im Europäischen Parlament debattiert werden.

Die gefährlichste der vorgeschlagenen Änderungen ist die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Rat der Europäischen Union über bestimmte Bereiche der Funktionsweise der EU. In der Praxis wird dies dazu führen, dass die Nationalstaaten ihrer Autonomie und ihres Mitspracherechts in Angelegenheiten, die für ihre Zukunft entscheidend sind, beraubt werden. Infolgedessen könnten die reichsten westeuropäischen Staaten eine vollständige Vorherrschaft erlangen und Initiativen zum Nachteil der kleineren und ärmeren Staaten Mittel- und Südeuropas durchstimmen.

Der vorgelegte Entwurf hat auch einen ideologischen Hintergrund. Er wird von linksextremer Rhetorik dominiert. Dies zeigt sich unter anderem in der Forderung, die genaue Unterscheidung zwischen den beiden biologischen Geschlechtern „Frau und Mann“ aufzuheben und durch das „soziokulturelle Geschlecht“ zu ersetzen, das sich hinter dem englischen Wort „Gender“ verbirgt. Der Versuch, die biologische Unterteilung in zwei Geschlechter zu bekämpfen, wird zu Verwirrung im EU-Recht, zu diskriminierenden Praktiken und zu Gesundheitsrisiken für Menschen führen, die unter Störungen der Geschlechtsidentität leiden. Er kann auch zur Bestrafung derjenigen führen, die die Definition des biologischen Geschlechts verteidigen. Dagegen protestieren wir entschieden.

Die von den Linksradikalen vorgeschlagene Umgestaltung besteht in der faktischen Abschaffung der Europäischen Union, die auf einer Gemeinschaft unabhängiger Nationen beruht, die auf der Grundlage von Einstimmigkeit und Konsens zusammenarbeiten. An ihre Stelle würden die Vereinigten Staaten von Europa treten, mit ihrer Rechtspersönlichkeit entledigten Staaten-Euroländern, deren Innen- und Außenpolitik von Brüssel aus von Personen gesteuert wird, deren Interessen oft im Widerspruch zu denen der Nationalstaaten stehen. Wir bitten Sie daher, die vorgeschlagenen Änderungen an den Verträgen über die Arbeitsweise der EU abzulehnen. Es wird kein geeintes Europa ohne souveräne Nationalstaaten geben.

Eurokraten wollen Nationalstaaten abschaffen

Fünf Radikale haben Änderungen an den Verträgen über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen, die zu einer „Föderalisierung“ der Europäischen Union führen sollen. Dies ist jedoch ein Euphemismus. In Wirklichkeit geht es um die Errichtung eines zentralen Superstaates mit bürokratisch eingeschränkten demokratischen Mechanismen. Nach den vorgeschlagenen Änderungen sollen unser Heimatland und die anderen Länder Europas ihre Souveränität und Rechtspersönlichkeit zugunsten der Macht in Brüssel aufgeben.

Die Vorschläge für Änderungen wurden vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments angenommen. Sie werden nun den Europaabgeordneten vorgelegt, die über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden werden. Wir fordern sie daher auf, die Souveränität der EU-Länder zu verteidigen und den Entwurf der Vertragsänderungen abzulehnen.

Gefahren

Was bedeutet die vorgeschlagene Änderung der Verträge?

  • Starke Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips (Vetorecht) im EU-Rat – einige der bevölkerungsreichsten Länder werden in der Lage sein, viele kleinere Nationen in der EU zu überstimmen,
  • Die enorme Machtverschiebung von den Nationalstaaten nach Brüssel in solchen Angelgenheiten wie:
    • Klima
    • Energetik
    • Sicherheit
    • Wirtschaft
    • Sozialpolitik
    • Gesundheitspolitik
    • Bildung
    • Zivilschutz
  • Stärkung des EuGHs (der bereits in der Vergangenheit gegen verschiedene Staaten entsprechend der vorherrschenden Ideologie oder ohne vertragliche Delegation in einem bestimmten Fall entschieden hat),
  • Überarbeitung der Regeln für die Durchführung der EU-Außenpolitik,
  • geschlechtsspezifische „Neusprache“ anstelle der Begriffe „Frau“ und „Mann“,
  • die Einführung eines EU-Referendums, bei dem Vertragsänderungen unter Umgehung aller nationalen Regierungen vorgenommen werden können,
  • die Institution der Europäischen Kommission in eine noch mächtigere „europäische Exekutive“ zu verwandeln,

Kommunistischer Pate der Initiative

Die Präambel des Projekts erinnert an das Manifest von Ventotene, dessen Hauptinitiator und Verfasser der Kommunist Altiero Spinelli war. Seine Figur ist die Inspiration für die Erneuerung der Europäischen Union nach dem Brexit, der für die Anhänger der Föderation ein Schock war.

Das Manifest enthält viele Forderungen der radikalen Linken, die aus der sowjetischen Propaganda bekannt sind, darunter die Schuldzuweisung an die „Ideologie der nationalen Unabhängigkeit“ für beide Weltkriege. Die Verfasser des Dokuments bezeichneten das Streben nach „der endgültigen Abschaffung der Aufteilung Europas in Nationalstaaten“ als Voraussetzung für den Fortschritt. Der Verfasser des Manifests von Ventotene vertrat die Auffassung, dass eine solche Föderation als Gegenpol zur christlich-nationalen Tradition Europas aus den Trümmern der alten europäischen Ordnung basierend auf der Nationalstaaten entstehen könnte.

Spinellis Manifest ist die Prämisse der sozialistischen Nachkriegsrevolution, die postuliert, dass „das Privateigentum abgeschafft, beschränkt und korrigiert werden muss“. Dieser italienische Kommunist war begeistert von der Idee einer Diktatur (die die Euroföderalisten heute einführen wollen), denn, wie er selbst schrieb, „die Diktatur einer revolutionären Partei wird einen neuen Staat schaffen und um ihn herum eine neue, wahre Demokratie“. Die wahre Demokratie kann jedoch niemals durch zentralisierte Zentren geschaffen werden, auf marxistischen ideologischen Annahmen beruhen und gegen die nationale Identität kämpfen.

Altiero Spinelli – Kommunistische Partei Italiens, Europäische Föderalistische Bewegung

Lassen Sie uns die Souveränität unserer Länder verteidigen

Wir wollen nicht, dass sich unsere nationale Identität in einer europäischen, sozialistischen Utopie auflöst, die von einer Gruppe von Radikalen aus Brüssel geplant wird.

Wir wollen ein starkes und unabhängiges Heimatland, das in Partnerschaft mit den anderen Nationen der Gemeinschaft arbeitet.

Sind Sie einverstanden? Unterzeichnen Sie die Petition!